1.1 Begrifflichkeiten:
1.2 Die attempto Unternehmensberatung GmbH & Co. KG (nachfolgend „attempto“ genannt) stellt ihre angebotenen Dienste und Inhalte unter der Website www.bio123.de und den entsprechenden Smartphone- und Tablet-Applikationen (nachfolgend „www.bio123.de“, „bio123” oder „bio123 Informationsplattform“ genannt) auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
1.3 Die Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen der attempto und jedem Besucher geltenden Bedingungen für die von attempto angebotenen Leistungen. Für qualifizierte Nutzungen der bio123 Informationsplattform als registrierte Nutzer gelten gegebenenfalls ergänzende Nutzungsbedingungen für die von attempto angebotenen Leistungen.
1.4 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von attempto schriftlich bestätigt wurden.
1.5 attempto räumt dem Biohändler die Möglichkeit ein, auf der bio123 Informationsplattform (insbesondere unter www.bio123.de sowie den weiterführenden Smartphone- und Tablet-Applikationen) seinen angegebenen Bioladen als Einzelhandel werblich zu präsentieren. attempto weist ausdrücklich darauf hin, dass Onlineshop-Funktionalitäten weder geschuldet noch eingeräumt werden!
1.6 Zwischen attempto und dem Biohändler kommt für jeden Einzelhandel, den ein bei attempto als Biohändler registrierter Benutzer anmeldet, ein eigenständiger Teilnahmevertrag zu Stande. Es ist also möglich, dass ein registrierter Biohändler mehrere Bioläden unter derselben Benutzerregistrierung mit verschiedenen Vertragsinhalten teilnehmen lässt.
2.1 attempto stellt den Besuchern unter der bio123 Informationsplattform, insbesondere auf der Website www.bio123.de und den entsprechenden Smartphone- und Tablet-Applikationen redaktionelle und durch Datenbanken aufbereitete bzw. verarbeitete Informationen zur Verfügung. attempto stellt die bio123 Informationsplattform außerdem zur Verfügung, damit Nutzer und Besucher eigene Daten und Inhalte zum Zwecke der öffentlichen Wahrnehmung, Bearbeitung und deren Austausch mit anderen Besuchern einstellen können; derartige Inhalte werden von attempto weder redaktionell geprüft noch verantwortet.
2.2 Für den Bioeinzelhandel stellt die bio123 Informationsplattform außerdem Möglichkeiten zur Verfügung, das Ladengeschäft zu präsentieren. Auch die dortigen, öffentlich wahrnehmbaren Bereiche, insbesondere die Selbstbeschriebe und -darstellungen der Biohändler und die Bewertungen der Endverbraucher unterstehen der inhaltlichen Verantwortung dieser beiden Benutzergruppen und attempto übernimmt hierfür keine redaktionelle Verantwortung.
2.3 Sämtliche Leistungen und Dienste von attempto werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. attempto übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall; dies betrifft auch die Bereiche der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
2.4 Die Systemdatenbank(en) von attempto dienen nicht zur dauerhaften sicheren Datenspeicherung oder zur Datensicherung von Nutzerdaten. Jeder Nutzer ist für die Erhaltung und Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich.
2.5 Darüber hinaus sind zum Vertrags- und Leistungsverständnis diese AGB-Allgemeinen Nutzungsbedingungen heranzuziehen, da sie Teil der Vertragsunterlagen sind.
3.1 Zur Nutzung von weitergehenden Funktionalitäten ist für die Benutzergruppen teilweise eine vorherige Registrierung auf der bio123 Informationsplattform erforderlich. Mit der Registrierung wird automatisch ein Benutzeraccount für die bio123 Informationsplattform angelegt (generiert).
3.2 Jeder Nutzer der registrierungspflichtigen Funktionalitäten der bio123 Informationsplattform ist verpflichtet, die in den Registrierungsformularen abgefragten Daten wahrheitsgemäß, genau und aktuell anzugeben. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen.
3.3 Jeder Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Nutzerdaten, insbesondere seiner Passwörter eigenverantwortlich.
3.4 Wenn attempto feststellt, dass ein Nutzer gegen die Regelungen dieses Paragraphen verstößt, ist attempto berechtigt, den entsprechenden Account vorübergehend zu sperren oder im eigenen Ermessen bei ausreichend schwerwiegenden Verstößen zu löschen.
4.1 Der Nutzer kann im Rahmen der Registrierung seinen Benutzernamen und sein Passwort selber festlegen.
4.2 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, attempto unverzüglich zu informieren, sollten Dritte in den Besitz dieser Zugangsdaten kommen. Darüber hinaus ist der Nutzer in diesem Falle dazu verpflichtet, die Zugangsdaten zu ändern. Der Nutzer trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes oder seines Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung.
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, attempto unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.
4.4 attempto haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.
5.1 Die Nutzung der öffentlich zugänglichen Dienste von attempto geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von attempto für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb der Datenbank gesetzt werden. attempto ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.
5.2 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht attempto die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.
5.3 Machen Dritte attempto auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist attempto berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. attempto ist darüber hinaus berechtigt, den entsprechenden Account zu sperren.
5.4 Soweit attempto für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer attempto hiervon freizustellen.
5.5 attempto haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen der Dienste übertragen wurde.
6.1 attempto erbringt die in Ziffer 2 beschriebenen Leistungen und die entsprechenden, technischen Rechte-Einräumungen im Verhältnis zum Biohändler als so genannter Host-Provider.
6.2 Die textliche und inhaltliche Verantwortung für die Inanspruchnahme der eingeräumten Möglichkeiten liegt damit vollständig Biohändler. attempto weist ausdrücklich auf die weiteren Regelungen in Abschnitt II. hin.
7.1 Der Biohändler schuldet attempto in keinem Fall Provisionsansprüche für etwa aufgrund der Werbung auf der bio123 Informationsplattform erzielten Umsätze. Sofern der Biohändler eines der mit monatlichen Entgelten bepreisten Pakete auswählt, sind sämtliche Leistungen der attempto mit dieser Monatspauschale abgegolten.
7.2 attempto übernimmt keinerlei Zusicherungen oder eine sonstige Gewähr dafür, dass die Erfolgserwartung des Biohändlers durch die Teilnahme als werbender gewerblicher Biohändler auf der bio123 Informationsplattform eintritt.
8.1 Die Mindestlaufzeit des Vertrages zwischen attempto und dem Biohändler beläuft sich auf zwölf Kalendermonate, beginnend mit dem Monat des Eingangs der vollständigen Vertragsunterlagen bei attempto. Danach verlängert sich der Teilnahmevertrag zu unveränderten Bedingungen um weitere zwölf Monate, wenn nicht entweder der Biohändler oder attempto mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des zwölften Kalendermonats den Vertrag kündigen.
8.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund ist für beide Seiten unbeschadet hiervon bei Vorliegen eines entsprechenden, wichtigen Grundes möglich.
9.1 Voraussetzungen für die Teilnahme an den gegen Entgelt angebotenen Paketen Plus oder Premium ist die Teilnahme des Biohändlers am Einzugsverfahren und die Erteilung der entsprechenden SEPA-Einzugsermächtigung gem. Ziffer IV.
9.2 attempto ist berechtigt, die gemäß Paket-Vergleich für die entgeltlichen Pakete definierten Leistungen auszusetzen, solange offene Forderungen inklusive etwa angefallene Rücklastschriftgebühren gegen einen Biohändler bestehen.
10.1 attempto haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen attempto bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
10.2 Für nicht verschuldete Störungen übernimmt attempto keine Haftung.
10.3 Für den Verlust von Daten haftet attempto nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn der Nutzer eine angemessene Datensicherung verwendet hat. In diesem Fall ist der Anspruch auf den Aufwand für die Wiederherstellung mit Hilfe der angemessen gesicherten Daten des Nutzers beschränkt.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von attempto.
10.5 Soweit über die Dienste von attempto eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet attempto weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet attempto nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
10.6 Die Nutzung der Dienste von attempto erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. attempto übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. attempto übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene Daten des Nutzers.
10.7 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von attempto. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.
11.1 Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist attempto hierauf unverzüglich hinzuweisen. attempto wird diese Inhalte für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
11.2 attempto weist darauf hin, dass sie bei bekannt werden auch nur möglicherweise rechtswidriger Inhalte eines Nutzers diese Inhalte nach vorläufiger Beurteilung sperren oder löschen wird.
11.2.1 Auch wird attempto als Host-Provider dem Nutzer mit angemessener Frist die Klärung des Rechtenachweises ermöglichen. Erfolgt kein Rechtenachweis innerhalb der Frist, wird attempto den Inhalt endgültig löschen.
11.2.2 attempto wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.
11.3 Jeder Nutzer und Besucher räumt attempto durch die Einstellung eigener Daten in die Datenbank(en) der bio123 Informationsplattform an diesen ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches attempto zur unbeschränkten Veröffentlichung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt.
12.1 attempto behält sich das Recht vor, diese AGB-Allgemeine Nutzungsbedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. attempto wird dies nach der Veröffentlichung angemessen bekannt machen.
12.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der allgemeinen Nutzung der bio123 Informationsplattform berechtigen den Biohändler nur zur Beendigung des Teilnahmevertrages, wenn dadurch erhebliche Modifikationen der Verfügbarkeit und des Gesamtgepräges der bio123 Informationsplattform eintreten; in diesem Fall hat der Händler ein Sonderkündigungsrecht, dass er innerhalb von vier Wochen ab Veröffentlichung der entsprechend geänderten AGB-Allgemeinen Nutzungsbedingungen schriftlich ausüben muss.
12.3 Für den Fall der Änderung der Teilnahmebedingungen zwischen attempto und dem Biohändler betreffend den hier geregelten Vertrag besteht das Sonderkündigungsrecht des Biohändlers ebenfalls als Sonderkündigungsrecht und befristet. Für diesen Fall beträgt die Frist drei Wochen ab Veröffentlichung der Änderungen der Teilnahmebedingungen oder, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, nach Mitteilungen der Änderungen an den Händler.
12.4 Die AGB-Allgemeine Nutzungsbedingungen finden in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste.
13.1 Für die Beurteilung dieser AGB-Allgemeine Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung der Dienste von attempto gilt deutsches Recht.
13.2 Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser AGB-Allgemeine Nutzungsbedingungen ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig.
attempto weist den Biohändler ausdrücklich darauf hin, dass er im Rahmen der Ausübung der textlich und gestalterisch sowie inhaltlich eingeräumten Bearbeitungsmöglichkeiten selbst verantwortlich ist dafür, dass die von ihm vorgenommenen textlichen, bildtechnischen und sonstigen Veröffentlichungen den rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen sowie auch marken- und sonstigen kennzeichnungsrechtlichen und immaterialgüterrechtlichen Vorschriften genügen.
2.1 attempto weist ferner darauf hin, dass die im Zuge der Teilnahme des Biohändler für den einzelnen Bioladen eröffnete Kommentarfunktion für Endverbraucher ebenfalls vom Biohändlern zu überwachen ist. attempto nimmt keinerlei redaktionelle oder textliche Überprüfungen und keine sonstige Vorabkontrolle vor. attempto wird für den Fall, dass ein Biohändler einen einzelnen Kommentar eines Verbrauchers für schmähkritisch hält, eine Prüfung vornehmen und den Beitrag gegebenenfalls löschen.
2.2 Ein Anspruch des Biohändlers auf ausschließlich positive Bewertungen besteht (selbstverständlich) nicht.
1.1 Ausgehend von der Position des jeweiligen Ladeneintrags kann der Biohändler, der ein Push- Plus- oder Premiumpaket gebucht hat, eine Push-Nachricht an diejenigen Nutzer der bio123 App schicken, die sich in einem auswählbaren Umkreis des Ladenstandorts befinden (wahlweise 5 bis 50 km).
1.2 Nutzer der bio123 App, die einen Anbietereintrag des Versenders der Push-Nachricht als "Favorit" gekennzeichnet haben, empfangen für diesen Anbietereintrag unabhängig von ihrem Standort die Push-Nachricht.
2.1 Die folgenden Leistungen umfasst der Marketingservice bio123-Push-Nachrichten: Der Auftraggeber erhält den Zugang zu dem bio123 Push-Manager und erstellt und verwaltet die bio123 Push-Nachrichten komplett selbständig in dem Push-Manager.
Dieser bietet folgende Funktionen:
2.2 Der Bilderpool enthält Bilder, die ausschließlich auf den bio123 Aktionsseiten im Rahmen des Versands einer Push-Nachricht verwendet werden dürfen.
2.3 Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass die Bildrechte für die verwendeten Bilder auf der Aktionsseite vorliegen.
3.1 Die Push-Nachricht erhalten diejenigen Nutzer der bio123 App, die die folgenden Kriterien erfüllen:
3.2 Zur Positionsbestimmung des bio123 App Nutzers (Empfänger der Push-Nachricht) werden GPS-Daten genutzt. Für Ungenauigkeiten der GPS-Daten und damit zusammenhängende Fehler der Positionsbestimmung übernimmt der Auftragnehmer (attempto) keine Gewähr.
1.1 Die bio123 Informationsplattform stellt über Internetbrowser und als Smartphone- sowie Tablet-Applikation den Besuchern und Endverbrauchern (im Weiteren: Kunden) und Biohändlern den Einkaufszettel zur Verfügung. Es handelt sich um ein begleitendes Kommunikationssystem, nicht um eine Online-Shop-Lösung.
1.2 Der Einkaufszettel ermöglicht es dem Kunden, Produkte bei teilnehmenden Biohändlern vorzumerken und diese Einkaufszettel-Merkliste elektronisch an den Biohändler zu übermitteln. Sämtliche bei einem Biohändler auswählbaren Produkte stellen dessen selbst konfiguriertes Sortiment für die Online-Werbung bei bio123 dar, es handelt sich also unter Umständen nicht um das gesamte Sortiment eines ausgewählten Biohändlers. bio123 weist ausdrücklich darauf hin, dass keinerlei Garantie für die Warenverfügbarkeit abgegeben wird, auch wenn ein Produkt auf bio123.de als Sortimentsbestandteil eines Biohändlers angezeigt wird.
2.1 Der Einkaufszettel ist eine Merkliste. Er bringt interessierte Kunden sowie Biohändler vor Ort in Kontakt.
2.2 Konsequenz dieser Service-Funktion ist, dass mit der Nutzung des Einkaufszettels noch kein Vertrag, auch kein Vorvertrag zwischen einem Kunden und dem Biohändler abgeschlossen wird. Vielmehr kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Biohändler erst durch tatsächlichen Erwerb der Ware vor Ort beim Bioladen beziehungsweise gegebenenfalls bei Bezahlung der Ware unter Inanspruchnahme eines Lieferservice des Biohändlers zustande.
2.3 Mit Nutzung des Einkaufszettels geht der Endverbraucher weder gegenüber bio123, noch gegenüber dem Biohändler eine rechtliche Verpflichtung ein, die Ware bei dem Bioladen auch tatsächlich zum angekündigten Abholtermin oder überhaupt zu erwerben.
2.4 Entsprechend der Unverbindlichkeit des vom Endverbraucher übermittelten Einkaufszettels ist auch der Biohändler rechtlich nicht verpflichtet, den gesamten Einkaufszettel oder Teile davon verfügbar zu halten.
3.1 Damit der Einkaufszettel seinen wesentlichen Zweck, nämlich die Erleichterung und Planbarkeit von Einkäufen sowohl für den Kunden wie den Biohändlern als Gewerbetreibenden erreichen kann, braucht die Nutzung und Teilnahme sowohl auf Seiten der Kunden wie auf Seiten der Biohändler die Bereitschaft zu einem fairen Miteinander.
3.2 Deswegen appelliert bio123 an die Nutzer des Einkaufszettels, fair und verlässlich miteinander umzugehen.
3.2.1 An die Kunden daher der Appell
3.2.2 An die Bioläden daher der Appell
4.1 Ein als Endverbraucher auf der Informationsplattform registrierter Kunde muss an verschiedenen Stellen persönliche Daten offenlegen. Diese Daten werden gespeichert. Ein Gastnutzer (Kunde ohne Registrierung) muss nur sehr rudimentäre Daten offenlegen.
4.2 Jeder in Ziffer 4.1. beschriebene Kunde hat das Recht, die Löschung personenbezogener Daten entsprechend den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verlangen.
4.3 Meldet sich ein Endverbraucher auf der bio123 Informationsplattform ab, so wird mit der Abmeldung des Endverbrauchers dessen Bestand an personenbezogenen Daten einen Monat nach Abmeldung gelöscht. Von der Löschung ausgeschlossen bleiben diejenigen Daten bzw. Datenbestandteile, die entpersonalisiert für statistische Zwecke verarbeitet werden können (z.B. Zählwerte, Postleitzahl-Angaben oder ähnliches).
bio123 weist den Endverbraucher ausdrücklich darauf hin, dass auch die Lieferservice-Option ein freiwilliges Angebot eines Biohändlers ist. Es ist deswegen dem Bioladen und dem Endverbraucher unbenommen, für diesen Service im direkten Kontakt zueinander eine entsprechende Rechtsverbindlichkeit herzustellen, wenn dies für eine Seite wichtig ist.
6.1 Die bio123 Informationsplattform erhält keinerlei Provision für mit dem Einkaufszettel zwischen Kunden und Biohändlern vermittelte Absatzgeschäfte.
6.2 Die bio123 Informationsplattform gibt dem Biohändler die Möglichkeit, sich wie öffentlich zugänglich nachzulesen, werblich zu präsentieren. Hierfür werden monatliche, umsatzunabhängige Preise erhoben, je nach vom Biohändler gewählten Werbepaket.