EU-Agrarpolitik: Ab auf den Prüfstand!
Einen „Fitness-Check“ für die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union fordern der Naturschutzbund Deutschland NABU und weitere 100 europäische Umwelt- und Verbraucherverbände in einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.
Die EU führt derzeit im Rahmen des REFIT-Prozesses eine Reihe von sogenannten „Fitness-Checks“ durch. Unter der Maßgabe, unnötige Bürokratie abzubauen, werden vor allem EU-Regeln im Umwelt- und Sozialbereich auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Kritiker dieses REFIT-Projekts befürchten, dieses könne dazu führen, dass gemeinsam erarbeitete Regelungen abgeschwächt werden. Darüber hinaus merken sie an, dass beispielsweise die Naturschutzrichtlinien, die in diesem Rahmen überprüft wurden, die EU einen Bruchteil dessen kosten, was für Agrar-Subventionen ausgegeben wird. Naturschutzregeln stehen auf dem Bürokratie-Prüfstand, die gemeinsame Agrarpolitik dagegen nicht.
Der NABU und die anderen unterzeichnenden Verbände kritisieren in ihrem offenen Brief, die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) sei völlig ungeeignet, die Aufgaben zu bewältigen, die die Zukunft für Landwirtschaft, Ernährung, Klima- und Ressourcenschutz erwarten lässt. Die Aktivisten sehen Artensterben, geschädigte Ökosysteme, belastete Gewässer und Böden in Verbindung mit der GAP. Es sei daher höchste Zeit, die gleichen Fragen wie an andere Rechtsakte der EU auch an die gemeinsame Agrarpolitik zu stellen, die 40 Prozent des EU-Haushalts für sich beansprucht. Mehr zu diesem Thema ist nachzulesen im NABU-Blog.
